Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.
Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.
DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022
Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!
Update 15.04.2022:
Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen: Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.
«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.
Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»
Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.
Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!
Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!
Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!
Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.
Kriegslist Nr 1:
Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:
„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.
Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!
Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.
Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.
Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.
Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!
Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:
Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!
Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!
Und das gilt bis heute so.
Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!
Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!
Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).
Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:
So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.
Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020
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Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.
Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:
Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:
Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.
Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.
Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:
Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)
1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:
Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Was ist das Vereinte Deutschland:
Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:
Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:
Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:
Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein
Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.
Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:
Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:
Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.
Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:
Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):
Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016
Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:
In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.
Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.
Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:
Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.
Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.
13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte. Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“
Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:
Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“
„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht. In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.
Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.
In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)
Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23) Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)
Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)
In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/
www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113
Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??
Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016
Münz- und Terrassengasse (hinter der Brühlschen Terrasse), links die Sekundogenitur, rechts die Kunstakademie
Politische Gewalt – Zunehmende linksextremistische Gewalt: Faeser schlägt Alarm
Gewaltstraftaten von Linksextremen nehmen drastisch zu. Innenministerin Nancy Faeser warnt nun vor fallenden Hemmschwellen. Vergißt die SPD-Politikerin dabei ihre eigene Vergangenheit?
BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor gewalttätigen Linksextremisten gewarnt. „Unsere Sicherheitsbehörden werden weiter hart gegen Linksextremisten vorgehen“, sagte Faeser, die zuvor selbst in linksextremen Publikationen veröffentlichte, der Bild-Zeitung. Hemmschwellen der linksextremistischen Szene „mit äußerster Brutalität politische Gegner und Polizeibeamte im Einsatz zu attackieren“ seien gesunken.
Hintergrund ihrer Äußerung ist die gestiegene Zahl linksextremer Gewalttaten in Deutschland im vergangenen Jahr. Insgesamt zählten die Sicherheitsbehörden einen Anstieg um neun Prozent auf 916 Fälle, berichtet das Blatt. Verletzt wurden dabei 327 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr 2022 ist das ein Anstieg von 43 Prozent.
Die Verfassungsschutzbehörden schätzen das Personenpotential auf 36.500 ein. Wobei mit 10.800 Personen beinahe ein Drittel als gewaltorientiert eingestuft wird. Die neusten Zahlen stammen aus 2022.
Faeser: Linksextreme unterwandern Klimagruppen
Jüngst verübten Linksextreme einen Brandanschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werkes in Grünheide. Dadurch wurde nicht bloß der Strom zum E-Auto-Hersteller abgeschaltet, sondern zum gesamten Landkreis.
Die Innenministerin ist alarmiert. „Der Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg, der das Tesla-Werk und ganze Ortschaften vom Strom abgeschnitten hat, hat gezeigt: Linksextremisten schrecken selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energie-Infrastruktur nicht zurück“, sagte sie der Zeitung. „Wenn in lebenswichtigen Bereichen wie der Medizin oder Pflege der Strom ausfällt, dann kann das lebensgefährlich sein.“
Zudem warnt sie, Linksextreme würden Klimaschutzgruppen unterwandern, um sie für ihre Ziele „empfänglich zu machen“. Ziele von Linksextremen sind unter anderem Unternehmen in der Rüstungsindustrie, Überwachungstechnik, Bau- und Immobilienbranche, dem Rohstoff- und Energiesektor oder der Autoindustrie. (sv)
CDU Nordrhein-Westfalen – Reul gibt Treffen mit mutmaßlichem Schleuseranwalt zu
Schwere Vorwürfe sind es, die derzeit auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lasten: Schleuser sollen seinen Landtagswahlkampf 2022 mitfinanziert haben. Nun wehrt sich der Politiker, muß aber Kontakt zum ominösen Schleuseranwalt im Zentrum der Affäre einräumen.
DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Treffen mit dem mutmaßlichen Kopf eines Schleuserrings zugegeben. „Begegnungen mit Herrn B. fanden unter anderem bei politischen Abendveranstaltungen statt und waren unterschiedlicher Natur“, sagte Reul am Sonntag dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Es habe sich um „zufällige Begegnungen bei öffentlichen Veranstaltungen“ gehandelt, allerdings habe es auch „Gesprächstermine“ und „politische Gesprächsrunden“ gegeben. B. habe damals auf ihn den „Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen“ gemacht.
Schleuserhandel mit Aufenthaltstiteln und Spenden an CDU
„Daß er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte, auf die Idee wäre ich nicht gekommen“, beteuerte der 71jährige Politiker. Er habe keinen Grund gesehen, an der Seriosität des Rechtsanwalts aus Frechen im Rheinischen Braunkohlerevier zu zweifeln.
Der Jurist B. soll 2015 damit angefangen haben, seinen Geschäftspartnern aus dem Oman und China durch gefälschte Unterlagen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Zwischen 2020 und 2023 hat er der CDU 53.000 Euro gespendet.
Darunter befindet sich auch eine Einzelspende in Höhe von insgesamt 29.970 Euro an die Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis. Deren Verwendungszweck hatte sich seinerzeit ausdrücklich auf den Wahlkampf von Reul bezogen. Insgesamt soll sich der Innenminister achtmal mit B. getroffen haben. (fw)
Von wegen Sanktionen: Nur 9,5 Prozent der ausländischen Unternehmen zogen sich aus Rußland zurück
Moskau/Berlin. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 verhängte der Westen massive Sanktionen gegen Rußland. So wurde die Russische Föderation aus dem westlichen SWIFT-Bankentransaktionssystem ausgeschlossen, und Firmen wurden aufgefordert, sich aus Rußland zurückzuziehen.
In der Folge geisterten zahlreiche prominente Firmennamen durch die Schlagzeilen, die ihre Zelte in Rußland abbrachen: Apple, Mercedes, McDonald´s, Chanel und viele andere. Doch zwei Jahre später stellt sich heraus: es handelte sich im wesentlichen um Luxus- und Konsummarken. Und: die Mehrzahl der ausländischen Firmen ist weiterhin in Rußland tätig.
Das geht aus einer aktuellen Studie des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) hervor, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erarbeitet wurde. Demnach kehrten seit Februar 2022 nur 9,5 Prozent der ausländischen Unternehmen Rußland den Rücken, und etwa ein weiteres Drittel aller Firmen schränkte seine Aktivitäten in Rußland ein.
Etwa 60 Prozent aller nicht-russischen Firmen, die bereits im Jahr 2021 in Rußland tätig waren, planen nach wie vor keinen Rückzug. Allerdings sind die rund 10 Prozent der Firmen, die Rußland verlassen haben, für etwa 30 Prozent aller von ausländischen Unternehmen vor dem Krieg in Rußland generierten Umsätze verantwortlich. Der Exodus an Kapital ist demnach größer als die absolute Zahl der aus Rußland abgewanderten Unternehmen.
Und noch eine interessante Erkenntnis: für diejenigen Unternehmen, die nicht gegangen sind, dürfte sich der Verbleib wirtschaftlich gerechnet haben. Ihre Umsätze erhöhten sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 6,7 Prozent. Außerdem profitierten manche Unternehmen davon, nicht Ziel westlicher Sanktionen geworden zu sein. Dies trifft etwa auf die russische Tochter der Raiffeisen Bank International (RBI) zu, die nicht vom globalen SWIFT-System abgeschnitten wurde. (mü)
Gigantischer Geldabfluß aus Deutschland: „Symptome einer Deindustrialisierung“
Köln. Ein alarmierendes Indiz: ausländische Unternehmen haben so wenig wie schon lange nicht mehr in Deutschland investiert. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor.
Nur noch rund 22 Milliarden Euro haben ausländische Unternehmen demnach im Jahr 2023 investiert – der niedrigste Wert seit zehn Jahren.
Aber das größere Bild ist noch verheerender: denn der Netto-Geldabfluß aus Deutschland, also die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland, ist gigantisch. Er lag 2023 bei 94 Milliarden Euro. Nur 2021 (100 Milliarden Euro) und 2022 (125 Milliarden Euro) floß noch mehr Geld aus Deutschland ab.
Das IW warnt: die anhaltend hohen Netto-Abflüsse lassen darauf schließen, „daß es sich nicht um vorübergehende Erscheinungen, sondern um Symptome einer Deindustrialisierung handelt“. Die Politik mache es für Unternehmen „alles andere als attraktiv, in Deutschland zu investieren“, sagt IW-Ökonom Christian Rusche und warnt mit Blick auf die Politik der „Ampel“: „Bleiben die politischen Rahmenbedingungen so, wie sie sind, könnte sich die Deindustrialisierung stark beschleunigen!“ (se)
Kiel: Streit einer Großfamilie eskaliert
Am Sonntag Nachmittag wurden die Polizeibeamten zu einer Kleingarten-Anlage in Kiel-Wellingdorf gerufen. Zeugen berichteten, dass etwa 50 Personen in Streit geraten seien, sich schlugen und mit Gegenständen bewerfen würden. Die Polizei berichtete von einer unübersichtlichen Lage zu Beginn des Einsatzes. Vor Ort trafen die Einsatzkräfte auf etwa 15 Personen, sie konnten die Lage schnell beruhigen. Vier Personen kamen verletzt in Krankenhäuser. Ein 19-Jähriger habe offenbar außerdem zwei Menschen mit einer vermutlich brennbaren Flüssigkeit übergossen, so die Polizei. Nach Angaben von Zeugen habe er die Flüssigkeit aber nicht anzünden wollen, und auch keine Gelegenheit dazu gehabt. Der junge Mann wurde vorläufig festgenommen, nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft aber wieder entlassen. Gegen ihn und weitere Beteiligte wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Festnahme nach Messerstecherei in Duisburg
Nach einer Messerstecherei gestern Abend in der Duisburger Innenstadt sind mehrere Menschen vorläufig festgenommen worden. Laut Polizei waren zwei Gruppen aneinandergeraten. Es gab drei Schwerverletzte.
Gegen 21 Uhr gingen am Sonntagabend mehrere Anrufe bei der Polizei in Duisburg ein. Augenzeugen berichteten von einer größeren Auseinandersetzung im Bereich des Hauptbahnhofs. Aufgrund der unklaren Lage schickte die Polizei alle verfügbaren Einheiten.
Bei der Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen wurden laut Polizei ein 16-Jähriger, ein 21-Jähriger und ein 22-Jähriger schwer verletzt. Rettungswagen brachten die Drei mit Stichverletzungen in Krankenhäuser. Zwei von ihnen befinden sich aktuell noch in Lebensgefahr.
Libanesische Staatsangehörige
Bei ihrer Fahndung konnte die Polizei zwei Tatverdächtige vorläufig festnehmen – sie sind 15 und 18 Jahre alt. Beide sind libanesische Staatsangehörige. Außerdem konnte die Polizei eine Tatwaffe sicherstellen.
Wann wir die Herkunft mutmaßlicher Täter nennen | mehr
Bislang keine Hinweise auf Streitigkeiten im Clanmilieu
In einer gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Duisburg und der Polizei Duisburg heißt es, „nach aktuellen Erkenntnissen ist von einem versuchten Tötungsdelikt auszugehen“. Eine Mordkommission wurde eingerichtet.
Haftbefehl wegen mehrfachen versuchten Totschlags
Die Hintergründe und das Motiv der Tat sind noch unklar. „Hinweise, dass es sich um Streitigkeiten im Clanmilieu handeln könnte, liegen bislang nicht vor“ klären Polizei und Staatsanwaltschaft. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Duisburg wurde der 18-Jährige am Montagmittag einem Haftrichter vorgeführt. Dieser erlies einen „Haftbefehl wegen mehrfachen versuchten Totschlags“.
Am Abend hieß es zunächst, es seien zwei größere Gruppen gewesen, „vermutlich mit Migrationshintergrund“. Unmittelbar danach begannen die Ermittlungen, „die sich aufgrund von Sprachbarrieren sehr schwer gestalten“, so der Polizeisprecher weiter.
Spurensicherung am TatortSpurensicherung in Duisburg
Laut Ermittlern war der Streit zunächst am Rande der Innenstadt fortgesetzt worden. Dort wurde eine weitere Person verletzt und es seien Blutspuren gefunden worden.
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Wien. In Deutschland wird seit vielen Jahren darüber gestritten, ob vorgebliche minderjährige „Flüchtlinge“ auch gegen ihren Willen mit medizinischen Methoden auf ihr tatsächliches Alter hin überprüft werden dürfen. Hintergrund ist, daß erhebliche Anteile der vorgeblichen Minderjährigen bei ihrem Alter mogeln, um in den Genuß des Betreuungsangebots für Jugendliche zu kommen. In Deutschland war es bislang nicht möglich, Zwangstests einzuführen – sie scheiterten in aller Regel am politischen Widerstand von Grünen und anderen Linksparteien.
In Österreich ist man weniger zimperlich. Dort sollen jetzt Verschärfungen beim Familiennachzug in Kraft treten. Dabei soll auch die Zahl von DNS-Tests „massiv“ erhöht werden, kündigte Innenminister Karner (ÖVP) in einer Pressekonferenz an – von derzeit einem auf ungefähr 50 Prozent. Die Tests müssen dann bereits im Ausland vor Ort in den zuständigen Botschaften durchgeführt und von den Antragstellern vorerst finanziell verauslagt werden.
Betroffen sind Ehepartner sowie minderjährige Kinder, die im Rahmen des Familiennachzuges nach Österreich kommen wollen. Diese müssen künftig noch im Herkunftsland einen Test ablegen, sollten Zweifel an der Echtheit von Dokumenten vorliegen – was laut Innenministerium nicht selten der Fall ist. Erst mit einer „positiven Wahrscheinlichkeitsprognose“ soll dann ein Visum erstellt und die Auslagen erstattet werden.
Aber auch mehr Dokumente sollen künftig beim Familiennachzug herangezogen werden. Reichte bisher der Reisepaß, können künftig auch Geburtsurkunde und Heiratsurkunde von Familiennachzüglern verlangt werden. Und: das Alter der Ehepartner soll, wie in Schweden, auf 21 Jahre erhöht werden. (rk)
Paris. In Frankreich macht sich ein unguter Trend bemerkbar, der früher oder später auch auf Deutschland übergreifen wird, wo die Politik ohnehin keinerlei Anstrengungen unternimmt, um die feindliche Übernahme des Landes noch zu verhindern. Im Nachbarland ist jetzt zu beobachten, daß sich die radikalislamische Muslimbruderschaft verstärkt in der Justiz festsetzt.
Aktuelle Informationen zu dieser Entwicklung lieferte jetzt die Plattform „Europe1“. Demnach hat der französische Geheimdienst Erkenntnisse darüber, daß ein mittlerweile „weitverzweigtes Netzwerk von Anwälten“ bereit stehe, den Muslimbrüdern in allen Rechtsangelegenheiten zu helfen.
So soll der Imam Hassan Iquioussen, dem eine Nähe zum radikalen Islam vorgeworfen wird, von zwei Vereinigungen unterstützt worden sein, die wiederholt in Erscheinung getreten sind. Diese Vereine, die „Musulmans de France“ und der „Council of Muslims in Europe“, sollen ihm geholfen haben, als er Schwierigkeiten hatte, den Flüchtlingsstatus oder die französische Staatsbürgerschaft zu erlangen.
Außerdem hätten Anwälte, die der Muslimbruderschaft nahestehen, bei diesen Vereinen bei finanziellen Schwierigkeiten interveniert. So hat die ägyptische Opposition der Muslimbruderschaft in Frankreich ein Verfahren gegen Präsident Al Sissi eingeleitet, da die Bewegung in Ägypten unter dem Druck der Regierung steht und nicht in der Lage ist, ihre Rechte dort durchzusetzen.
Nach Angaben des französischen Geheimdienstes haben einige „skrupellose Rechnungsprüfer“ auch die Konten muslimischer Stiftungsfonds bestätigt, die „völlig illegal“ seien und direkt von Akteuren der Bewegung verwaltet würden. (mü)
#Pandemievertrag der #WHO stoppen! Auch wenn es bereits Erfolge gibt und die Verhandlungen zunächst in die Verlängerung gehen: Wir müssen weiter kämpfen und diese komplette Abschaffung unserer nationalen #Souveränität und das Abrutschen in die #Tyrannei VERHINDERN!
MARKmobil Aktuell – Der letzte Freie – Die Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland steht offenbar kurz bevor. Dadurch wird die Deutsche Einheit gefährdet. Das Sonderbare dabei: Alle Medien schweigen, nur MARKmobil berichtet. Ein Beitrag mit aktuellen Infos.
Kinshasa ist die Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo
Quelle: dpa/—
Amerikaner und ein Brite waren an dem vereitelten Putsch in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt. Bewaffnete hatten am Sonntag versucht, die Ministerpräsidentin und andere Politiker zu überfallen. Es gab Schießereien und Tote.
An einem vereitelten Putschversuch in der Demokratischen Republik Kongo am Sonntag waren Armeeangaben zufolge „mehrere Amerikaner und ein Brite“ beteiligt. Der versuchte Staatsstreich in der Hauptstadt Kinshasa sei von Christian Malanga angeführt worden, einem Kongolesen und „eingebürgerten Amerikaner“, erklärte Armeesprecher Sylvain Ekenge am Sonntagabend. Malanga sei von den Sicherheitskräften „definitiv“ getötet worden, fügte der General hinzu.
Ekenge zufolge setzte sich die Gruppe der Angreifer aus „mehreren Nationalitäten“ zusammen. „Wir haben auch einen eingebürgerten Briten, die Nummer zwei der Gruppe“, erklärte der Armeesprecher. Auch Malangas Sohn, Marcel Malanga, sei dabei gewesen. Etwa 40 Angreifer seien verhaftet und vier – darunter Christian Malanga – getötet worden, erklärte Ekenge.
Die Gruppe hätte „versucht, die Institutionen anzugreifen“, sagte Ekenge. Seinen Angaben zufolge wollte sie zunächst die Wohnsitze von Ministerpräsidentin Judith Suminwa und des Verteidigungsministers Jean-Pierre Bemba überfallen. Demnach konnten sie deren Häuser jedoch nicht ausfindig machen – und überfielen daraufhin den Wohnsitz von Wirtschaftsminister Kamerhe im Stadtteils Gombe. Das Gebäude wiederum befindet sich nicht weit vom Palast der Nation, dem Amtssitz von Staatschef Félix Tshisekedi.
Kamerhe und seine Familie wurden bei dem Angriff nicht verletzt, aber zwei Polizisten, die sie beschützten, wurden getötet, wie eine dem Minister nahestehende Quelle erklärte.
Die US-Botschafterin in der Demokratischen Republik Kongo, Lucy Tamlyn, äußerte sich „sehr besorgt angesichts der Berichte über amerikanische Staatsbürger, die angeblich in den versuchten Staatsstreich gegen die kongolesischen Behörden verwickelt waren“. Die Botschaft kooperiere mit den Behörden, versicherte Tamlyn im Onlinedienst X.
Zuvor hatte der Armeesprecher erklärt, „der Versuch eines Staatsstreichs“ sei von Verteidigungs- und Sicherheitskräften „im Keim erstickt worden“. Alle Beteiligten seien „außer Gefecht gesetzt worden, so dass sie keinen Schaden mehr anrichten könnten – ihr Anführer eingeschlossen“. Die Bürger rief Ekenge auf, „ihren Beschäftigungen frei und ruhig nachzugehen“.
Die französische Botschaft hatte über „Schüsse aus automatischen Waffen“ in dem Viertel informiert und dazu aufgerufen, das Gebiet zu meiden.
📺Dieses Mal sprechen Thomas Röper und Dominik Reichert über die Lage an der Front bei Charkow und was das für die gesamten Frontlinien bedeutet. Außerdem geht es um die Frage, warum Bundeskanzler Scholz nun plötzlich für Remigration ist, und noch einige andere Themen.
Eine neue Umfrage von N-TV zeigt spektakuläre Werte für die AfD. Die ganzen Arbeiter fliehen von der SPD und strömen in Massen zur AfD! Dort stehen sie bei 38%
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.05.2024
Innenansichten der US-Diplomatie: Wie Washington versuchte, Niger zu erpressen
Washington/Niamey. Die Übergangsregierung in Niger, die im Juli 2023 den prowestlichen Präsidenten Bazoum stürzte, forderte vor zwei Monaten die USA formell auf, ihre Truppen aus dem Land zurückzuziehen. Für Washington ist das ein herber Schlag, denn die US-Militärbasis in Niger war bislang für die Drohnenkriegführung der Amerikaner wichtig. Es handelt sich um eine der größten US-Basen außerhalb der USA.
Der derzeit amtierende Präsident des Landes, Ali Mahamane Lamine Zeine, ließ jetzt gegenüber der „Washington Post“ durchblicken, was seine Regierung dazu bewogen hat, die Amerikaner des Landes zu verweisen. Zeine sprach von Drohungen aus Washington. Mit Blick auf die enger werdende militärische Kooperation mit Rußland habe die US-Regierung versucht, seinem Land zu diktieren, mit wem man zusammenzuarbeiten habe. Schon nach dem Putsch im Juli 2023 habe Washington die nigrische Militärjunta gedrängt, die „Demokratie“ wiederherzustellen, während sie gleichzeitig ihre Unterstützung für Niger bei der Terrorbekämpfung eingestellt habe.
„Die US-Amerikaner blieben untätig auf unserem Boden, während die Terroristen Menschen töteten und Ortschaften niederbrannten“, erklärte Zeine weiter. Es sei kein Zeichen der Freundschaft, nach Niger zu kommen und Terroristen gewähren zu lassen.
Zeine erwähnte außerdem den Besuch der US-Unterstaatssekretärin für Afrika-Angelegenheiten, Mary „Molly“ Phee, im März. Diese habe die nigrische Führung gedrängt, auf ihre Kooperation mit Iran und Rußland zu verzichten, wenn sie weiterhin mit den USA zusammenarbeiten wolle. Phee habe sein Land mit Strafmaßnahmen bedroht. Sollte Niger bestimmte Abkommen mit dem Iran unterzeichnen, wären Sanktionen die Folge.
Zeine gab im Gespräch mit der „Washington Post“ seine Antwort an die US-Diplomatin wieder: „Sie kommen in unser Land, um uns zu drohen. Das ist inakzeptabel. Sie kommen, um uns zu sagen, mit wem wir zusammenarbeiten dürfen. Das ist ebenfalls inakzeptabel. Dabei tun Sie das in einem geringschätzigen und respektlosen Ton.“
Die Folgen kann sich Washington selbst zuschreiben: im April kamen die ersten russischen Militärvertreter ins Land und übernahmen erste Liegenschaften auf der bisherigen US-Basis. (mü)
Unerwünschte Expertin: Sachsen-SPD mauert gegen Gabriele Krone-Schmalz
Dresden. Die SPD, die unter Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder für eine erfolgreiche Aussöhnungspolitik mit dem Ostblock und stabile Beziehungen insbesondere zu Rußland stand, hat sich von diesem Kurs inzwischen komplett verabschiedet. Heute setzt sie – wie die jüngsten Aktivitäten des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, zeigen – auf Konfrontation und Eskalation.
Deshalb distanzieren sich die Genossen jetzt auch hysterisch von einer langjährigen Expertin, der langjährigen Fernsehjournalisten und ARD-Korrespondentin aus Moskau, Gabriele Krone-Schmalz. Diese wird in der aktuellen Krise nicht müde, an die Mitverantwortung des Westens am Ukraine-Krieg zu erinnern. Den Krim-Anschluß 2014 bezeichnete sie als „Notwehr unter Zeitdruck“, und die aktuellen russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur interpretiert sie ebenfalls als Reaktionen auf ukrainische Aktionen.
Dieser Tage nun soll sie im sächsischen Freiberg an einer Gesprächsveranstaltung teilnehmen – doch den sächsischen SPD-Oberen in Dresden gefällt das nicht.
Der Freiberger SPD-Ortsverband hatte Krone-Schmalz zu der Veranstaltung unter dem Motto „Rußland – wie weiter?“ eingeladen. Die Landesspitze distanziert sich davon heftig: „Das ist keine Veranstaltung der SPD Sachsen“, heißt es in einer Stellungnahme vom Donnerstag, und weiter: „Sie wird in keinster [sic] Art und Weise unterstützt! Unsere Ortsvereine sind frei darin, über ihre Arbeit vor Ort selbst zu entscheiden. Auch wenn wir diese Entscheidung nicht nachvollziehen können.“
Aber mehr noch: die Landesführung habe frühzeitig das Gespräch mit den Freiberger Parteifreunden gesucht und dringend von der Veranstaltung abgeraten. Der Ortsverein habe sich trotzdem entschieden, die Veranstaltung durchzuführen. „Unsere Haltung ist ganz klar: Keine Zusammenarbeit mit Menschen, die den Krieg Rußlands gegen die Ukraine relativieren“, heißt es aus Dresden.
Krone-Schmalz wird nicht zum ersten Mal Opfer der Rußland-Hysterie. Schon 2022 unterband der renommierte Beck-Verlag, bei dem in den Jahren zuvor mehrere Titel aus ihrer Feder erschienen waren, Neuauflagen der Bücher. (rk)
CDU – Kohl-Enkel Volkmann: Nächstes Ziel Bundestag
Hoch hinaus will Johannes Volkmann: Erstmals macht mit ihm wieder ein Kohl in der CDU-Bundesspitze Politik. Mit nur 27 Jahren ist der Kanzler-Enkel nun in den Parteivorstand aufgestiegen – wer ist der junge Mann? Und warum trägt er eigentlich nicht den Namen seines berühmten Großvaters?
Der 2017 verstorbene Helmut Kohl hätte seine Freude an Johannes Volkmann gehabt: Der Enkel des Kanzlers der Einheit ist mit nur 27 Jahren in den CDU-Bundesvorstand gewählt worden. „Hat er das Kanzler-Gen?“, fragte bereits ein Society-Blatt. Er selbst gibt sich mit Blick auf seinen gewichtigen Großpapa zwar zunächst eigenständig: „Ich bin auch der Enkel Helmut Kohls – doch vor allem bin ich Johannes!“ Beteuert aber: „Mein Großvater ist jetzt sieben Jahre tot, seine Werte jedoch leben weiter. Und viele teile ich, vor allem sein Einstehen für Frieden und Freiheit in Europa.“
Wer Volkmann sieht, fühlt sich an seinen Oggersheimer Opa erinnert: Wie der pfundige Pfälzer ist er großgewachsen, hat dessen breites Gesicht und einige Kilo zu viel. Und wie er kann auch Johannes auf Menschen zugehen. Das „Bad in der Menge“, das für frühere Politiker-Generationen von Willy Brandt über Kohl bis Franz Josef Strauß selbstverständlich war, weiß auch der Enkel zu nehmen. Man kommt nicht umhin, den aufstrebenden jungen Mann als „homo politicus“ einzustufen.
Johannes Volkmann bastelt fleißig an an seiner Karriere
Als Johannes 1996 geboren wurde, trug er den Nachnamen von Vater Walter Kohl. Doch ersetzten die Eltern diesen im Zuge der 1999 aufgedeckten Spendenaffäre um den Altkanzler (deren Folgen auch zum Ende ihrer Ehe beitrugen) durch Mutter Christinas Mädchennamen. Aufgewachsen im hessischen Lahnau-Atzbach bei Gießen, regte sich der „homo politicus“ im kleinen Johannes schon früh: Bereits mit zwölf Jahren engagierte er sich in der Schüler Union, mit 14 in der Jungen Union. Es folgten Abitur und Studienjahre, die ihn bis China und Rußland führten, ehe er mit einem „Master of Science“ im Fach Moderne Chinastudien an der Universität Oxford abschloß. Und natürlich spricht der Sinologe auch Mandarin, die Amtssprache der Volksrepublik China.
Politik zum Beruf machen – das ist das Motto für Volkmann, der als Mitarbeiter des CDU-Europaabgeordneten und Völkerrechtsprofessors Sven Simon in Brüssel und Straßburg tätig ist. Parallel bastelt er an seiner Parteikarriere, die ihn vor der Wahl in den Bundesvorstand Anfang Mai bereits auf den Sessel des Vorsitzenden im Lahn-Dill-Kreis brachte. Daß er durch diesen mit einem dicken BMW fährt, hat mit Günther Jauch zu tun: Volkmann saß 2021 in dessen Sendung „Wer wird Millionär?“ und räumte 64.000 Euro ab.
Mit den Grünen verbindet den konservativen Volkmann nichts
Sein nächstes Ziel: Ein Mandat im Bundestag. Da trifft es sich gut, daß der Neuling nicht gegen einen Platzhirsch in der Partei antreten muß, da der 2017 im Wahlkreis Lahn-Dill gewählte, langjährige CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer bei der letzten Bundestagswahl einer SPD-Konkurrentin weichen mußte. Der als Konservativer geltende Irmer ist heute Förderer des Kohl-Enkels.
Daß Volkmann von der Uni direkt in die Politik wechselte, ist dagegen eine Gemeinsamkeit mit etlichen Grünen. Inhaltlich allerdings verbindet den Irmer-Zögling – zumindest bis jetzt – nichts mit diesen: „Konservative Werte werden in unserer Generation wieder wichtiger, weil Zusammenhalt, Frieden und Freiheit weniger selbstverständlich geworden sind.“ An der Regierung Scholz läßt er kein gutes Haar: „Die Ampel hat meiner Generation nichts mehr anzubieten – außer vielleicht Cannabis.“
DVR: Ukrainische Truppen im Osten von Tschassow Jar praktisch eliminiert
Im östlichen Teil der Stadt Tschassow Jar in der Donezker Volksrepublik gibt es praktisch keine ukrainischen Truppen mehr, berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Hierzuzitiert sie eine Quelle bei den Sicherheitsbehörden der DVR wie folgt:
„Man kann sagen, dass der östliche Teil von Tschassow Jar in der grauen Zone ist. Dort sind praktisch keine gegnerischen Verbände geblieben. Wer konnte, zog sich zurück, der Rest wurde eliminiert.“
Wie der Gesprächspartner der Agentur weiter berichtet, versucht Kiew trotz intensiver russischer Luft- und Artillerieangriffe weiterhin, Reserven in den östlichen Teil der Stadt zu verlegen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Ehemaliger US-Verteidigungsminister bezeichnet Lage an Front als jämmerlich für ukrainische Armee
Die russischen Truppen rücken in der Ukraine auf der gesamten Front vor, die Situation für die ukrainischen Streitkräfte ist „jämmerlich“. Diese Meinung äußerte der ehemalige Verteidigungsminister und Ex-Direktor der CIA, Robert Gates, in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS:
„Die Umstände in der Ukraine sind jetzt ziemlich jämmerlich. Russland rückt nicht nur in der Nähe von Charkow vor, sondern auch an anderen Teilen der Front.“
Gates zufolge habe Moskau in den vergangenen sechs Monaten aktiv auf- und nachgerüstet sowie Truppen aufgestockt. Der ehemalige Pentagon-Chef glaubt, dass „Russland jetzt mehr Truppen in der Ukraine hat als zu Beginn des Konflikts“.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Vormarsch russischer Truppen gemeldet
Das russische Militär soll um 1,5 Kilometer in Richtung der von Kiew kontrollierten Stadt Guljaipolje im Gebiet Saporoschje vorgerückt sein und deren Vororte erreicht haben. Dies berichtete der Vorsitzende der Kommission für Souveränität, patriotische Projekte und Unterstützung für Veteranen der Russischen Gesellschaftskammer, Wladimir Rogow, gegenüber TASS.
Russische Medien melden zudem einen bedeutenden Vorstoß der russischen Luftlandetruppen in der Stadt Tschasow Jar bei Artjomowsk (Bachmut) in der DVR. Außerdem wird von einem bedeutenden Vormarsch der Sturmtruppen der russischen Streitkräfte in Paraskowijewka bei Donezk berichtet.
Eine offizielle Bestätigung dieser Informationen liegt noch nicht vor.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Bundesregierung erstattet 108 Anzeigen wegen Meinungsäußerungen im Internet
51 Anzeigen gehen auf Nancy Faesers Innenministerium zurück.
Wie sehr geht die Bundesregierung gegen nicht genehme Meinungen im Internet vor? Deutlich mehr als bisher angenommen. Insgesamt 108 Anzeigen wegen vermeintlich strafrechtlich relevanter Meinungsäußerungen im Internet hat die Bundesregierung in der bisherigen Legislaturperiode erstattet. Das geht aus einer Anfrage der fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.
Demnach gehen auf Nancy Faesers (SPD) Innenministerium 51 Anzeigen zurück, gefolgt von Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt (38). Auf den weiteren Plätzen folgen Bettina Stark-Watzingers (FDP) Bildungsministerium (10 Anzeigen) sowie Cem Özdemirs (Grüne) Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (8 Anzeigen). Eine Anzeige geht zudem auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zurück. Insgesamt erstattete die Bundesregierung also 108 Anzeigen in zweieinhalb Jahren.
Die Antwort auf die Anfrage verweist darauf, dass nur Anzeigen gelistet würden, „die im Zusammenhang mit dienstlichen Auftritten in den sozialen Netzwerken stehen. Die Anzahl der strafrechtlich relevanten Anzeigen, die z.B. aufgrund von Nachrichten an oder Kommentaren unter Beiträgen von ausschließlich privaten Auftritten der Mitglieder der Bundesregierung privat zur Anzeige gebracht werden, obwohl sie möglicherweise in einem dienstlichen Zusammenhang stehen, werden nicht aufgelistet.“ Eine Auflistung über die daraus entstandenen Kosten konnte die Bundesregierung keine Auskunft geben.
Die Abgeordnete Cotar teilte gegenüber NIUS mit: „Bei der Verfolgung von angeblichen Meinungsdelikten im Internet mutiert die Bundesregierung zum Anzeigenhauptmeister. Das zeugt von wenig staatstragender Souveränität. Hinzu kommt: Scholz und seine Minister haben nicht die geringste Vorstellung, was ihr Verhalten den Steuerzahler kostet.“ Zudem sollte die Ampel sich besser darauf konzentrieren, „Deutschland nicht in den Abgrund zu fahren, anstatt seine Bürger mit Strafverfahren zu überschütten.“
Im Kampf gegen Äußerungen „unterhalb der Straßfbarkeitsgrenze“
Das Erstatten von Anzeigen durch offizielle Stellen der Bundesregierung fügt sich in den Kampf gegen Hass im Netz, den Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Rahmen des Demokratiefördergesetzes zu einem Schwerpunktthema gemacht hatte. Dabei verwies die Ministerin explizit auch auf die Absicht, Kommentare „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ verfolgen zu wollen. Für den Aktionsplan gab das Ministerium damals sogar eine eigene Studie in Auftrag, die erfassen sollte, wie Hass im digitalen Raum zugenommen hatte.
Die Antwort der Bundesregierung auf Cotars Anfrage widersprich dabei früheren Angaben der Ministerien gegenüber NIUS. Auf Nachfrage, wie oft die Bundesminister persönlich oder ihre Ministerien wegen Beleidigung oder ähnlichen Delikten Anzeige erstatteten, hatten fast alle Ministerien geantwortet, man führe hierüber keine Statistik. Zwar hatten die Ministerien etwa von Baerbock, Özdemir und Faeser angegeben, Verdachtsfälle zu prüfen und bereits Strafanträge gestellt zu haben. Die Frage, um wie viele Fälle es sich handelte, wurde jedoch nahezu gleichlautend mit den Worten beschieden: „Eine Statistik hierzu führen wir nicht.“
Die Antwort belegt nun, dass durchaus Zahlen zu Strafanzeigen vorliegen. Die gleichlautenden Antworten der Ministerien gegenüber NIUS, in denen dies bestritten wurde, legen nahe, dass die Ministerien sich auf eine unwahre Aussage verständigt haben. Obwohl offenbar Zahlen vorlagen, behaupteten zahlreiche Ministerien das Gegenteil.
Innenansichten der US-Diplomatie: Wie Washington versuchte, #Niger zu erpressen, Unerwünschte Expertin: #SachsenSPD mauert gegen #GabrieleKroneSchmalz, #CDU – #KohlEnkel #Volkmann: Nächstes Ziel Bundestag, #DVR: Ukrainische Truppen im Osten von #TschassowJar praktisch eliminiert, Ehemaliger US-Verteidigungsminister bezeichnet Lage an Front als jämmerlich für ukrainische Armee, Vormarsch russischer Truppen gemeldet, #Bundesregierung erstattet 108 #Anzeigen wegen #Meinungsäußerungen im #Internet,
„Westliche Systeme werden Terror gegen eigene Bevölkerung anwenden“ +++ Baschar al-Assad sagt in einer Rede Anfang Mai voraus, dass im Westen ein Bürgerkrieg bevorsteht. Das unterdrückte („domestisierte“) Volk wird gegen das totalitäre System rebellieren.
💰Die Bundesregierung beabsichtigt, die Militärhilfe für die Ukraine im Laufe dieses Jahres deutlich zu erhöhen, heißt es in Medienberichten.
💥Das Verteidigungsministerium kündigte zusätzliche Ausgaben für Militärhilfe in Höhe von 3,8 Milliarden Euro an. Bislang hat Deutschland in diesem Jahr 7,1 Mrd. Euro für Militärhilfe bereitgestellt.
☝🏻Die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht antwortete auf diesen Vorstoß:
🗣️„Noch Milliarden für Waffen, obwohl die Ukrainer, die kämpfen wollen, kaum noch übrig sind?“ Dieser Kurs führt uns und die Ukraine in den Abgrund. „Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand sind mehr als überfällig“
Die SADC entsendet eine Wahlbeobachtermission zu den anstehenden Wahlen in Südafrika. Dies sei auf Einladung der südafrikanischen Wahlkommission geschehen, heißt es dazu in einer Pressemitteilung. In allen neun Provinzen des Landes sollen Beobachter dabei unter anderem die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung freier und fairer Wahlen, den gleichberechtigten Zugang aller politischen Parteien zu den staatlichen Medien und die Achtung der Wahlergebnisse durch alle politischen Parteien überwachen. Angeführt wird die Delegation durch den ehemaligen sambischen Vize-Präsidenten Enoch Kavindele. Die Wahlen in Südafrika finden am 29. Mai 2024 statt. Auch in Namibia haben sich beinahe 750 südafrikanische Staatsbürger registriert, um in der Botschaft in Windhoek ihre Stimme abzugeben.
Washington/Niamey. Die Übergangsregierung in Niger, die im Juli 2023 den prowestlichen Präsidenten Bazoum stürzte, forderte vor zwei Monaten die USA formell auf, ihre Truppen aus dem Land zurückzuziehen. Für Washington ist das ein herber Schlag, denn die US-Militärbasis in Niger war bislang für die Drohnenkriegführung der Amerikaner wichtig. Es handelt sich um eine der größten US-Basen außerhalb der USA.
Der derzeit amtierende Präsident des Landes, Ali Mahamane Lamine Zeine, ließ jetzt gegenüber der „Washington Post“ durchblicken, was seine Regierung dazu bewogen hat, die Amerikaner des Landes zu verweisen. Zeine sprach von Drohungen aus Washington. Mit Blick auf die enger werdende militärische Kooperation mit Rußland habe die US-Regierung versucht, seinem Land zu diktieren, mit wem man zusammenzuarbeiten habe. Schon nach dem Putsch im Juli 2023 habe Washington die nigrische Militärjunta gedrängt, die „Demokratie“ wiederherzustellen, während sie gleichzeitig ihre Unterstützung für Niger bei der Terrorbekämpfung eingestellt habe.
„Die US-Amerikaner blieben untätig auf unserem Boden, während die Terroristen Menschen töteten und Ortschaften niederbrannten“, erklärte Zeine weiter. Es sei kein Zeichen der Freundschaft, nach Niger zu kommen und Terroristen gewähren zu lassen.
Zeine erwähnte außerdem den Besuch der US-Unterstaatssekretärin für Afrika-Angelegenheiten, Mary „Molly“ Phee, im März. Diese habe die nigrische Führung gedrängt, auf ihre Kooperation mit Iran und Rußland zu verzichten, wenn sie weiterhin mit den USA zusammenarbeiten wolle. Phee habe sein Land mit Strafmaßnahmen bedroht. Sollte Niger bestimmte Abkommen mit dem Iran unterzeichnen, wären Sanktionen die Folge.
Zeine gab im Gespräch mit der „Washington Post“ seine Antwort an die US-Diplomatin wieder: „Sie kommen in unser Land, um uns zu drohen. Das ist inakzeptabel. Sie kommen, um uns zu sagen, mit wem wir zusammenarbeiten dürfen. Das ist ebenfalls inakzeptabel. Dabei tun Sie das in einem geringschätzigen und respektlosen Ton.“
Die Folgen kann sich Washington selbst zuschreiben: im April kamen die ersten russischen Militärvertreter ins Land und übernahmen erste Liegenschaften auf der bisherigen US-Basis. (mü)
Budapest. Ungarn ist anders. Linke Gewaltverbrecher können dort nicht, wie hierzulande üblich, auf mildernde Umstände hoffen, sondern werden nach Recht und Gesetz zur Verantwortung gezogen. Davon kann die in Budapest in Haft befindliche italienische Links-Terroristin Ilaria Salis ein Lied singen. Sie sitzt sich seit mittlerweile 15 Monaten in Untersuchungshaft und muß sich wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen schweren Körperverletzung verantworten.
Sie hatte im Februar 2023 zusammen mit deutschen Antifa-Schlägern Jagd auf vermeintliche Rechte gemacht. Dabei waren mehrere Personen teils lebensgefährlich verletzt worden. An der Aktion waren auch Schläger der berüchtigten sächsischen „Hammer-Bande“ beteiligt. Wird Ilaria Salis verurteilt, drohen ihr bis zu 24 Jahre Gefängnis.
Doch nun verfügte ein Berufungsgericht in Budapest, daß die Linksextremistin, die im Zivilberuf Lehrerin ist, gegen Hinterlegung einer Kaution von 41.000 Euro die Zeit bis zum Beginn der Hauptverhandlung im Hausarrest verbringen kann. Sie muß dort eine elektronische Fußfessel tragen.
Im April hat die Allianz der italienischen Grünen und Linken (AVS) Salis als Spitzenkandidatin im Wahlbezirk Nordwestitalien für die Europawahl aufgestellt. Was dazu gedacht war, öffentlichen Druck auf die ungarische Regierung auszuüben, könnte sich dabei aber eher als Schuß ins eigene Knie erweisen. Aus Kreisen um die italienische Regierungschefin Meloni heißt es, die weitere Politisierung des Falles Salis durch die italienische Linke und namentlich durch die AVS erschwere eine Lösung auf diplomatischem Wege.
Sollte Salis am 9. Juni ins Europaparlament gewählt werden, müßte sie wegen ihrer Immunität umgehend aus der ungarischen Haft entlassen werden. (rk)
Ebrahim Raisi stirbt bei Absturz, bestätigt Beamter
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amirabdollahian sind bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen, sagte ein iranischer Beamter gegenüber Reuters.
Quelle: hindustantimes.com (Indien) vom 20.05.2024
Nach dem skandalösen Urteil aus Halle, spricht bei einem Bürgerdialog ein Jude im Publikum BJÖRN HÖCKE persönlich an, um klarzustellen: „Herr Höcke, Sie sind KEIN Nazi!“ Eine notwendige und überfällige Ansage, die Herrn Höcke ersichtlich emotional berührt.
https://www.youtube.com/watch?v=PtzGFfR62R4
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.05.2024
‼️📺Russland und China gegen US-Biowaffen! Von russischer Seite werden seit langem US-Biolabore unter anderem in der Ukraine kritisiert. Während dies von westlicher Seite als Verschwörungstheorien und Propaganda abgetan wird, hat sich China nun auf die Seite von Russland gestellt.
EILMELDUNG Im Nord-Iran hat es heute Abend einen Hubschrauber-Unfall gegeben. An Bord waren der iranische Präsident, der Außenminister, der Gouverneur von Ost-Aserbaidschan und weitere hochrangige Politiker. Bislang haben Rettungskräfte wegen schlechtem Wetter den Ort noch nicht erreicht.
‼️Eilmeldung: Ibrahim Raisi gestorben!
😔Das schreibt The Atlantic unter Berufung auf eine dem iranischen Präsidenten nahestehende Quelle.
🇮🇷Die Medien berichten, dass die iranische Regierung angeblich nach einer Möglichkeit sucht, die Nachricht so zu verkünden, dass kein Chaos im Lande entsteht.
💥Diese Informationen wurden vom iranischen Außenministerium nicht bestätigt.
🇷🇺Wladimir Putin hat derweil die Entsendung von 50 Rettungskräften aus Russland angeordnet, um nach dem Hubschrauber von Raisi zu suchen.
💰Ein russisches Gericht hat entschieden, Vermögenswerte der Deutschen Bank in Russland zu beschlagnahmen. Konkret geht es um Forderungen im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines LNG-Terminals.
☝🏻„RusChemAlliance“ – eine Tochter von „Gazprom“ – forderte knapp 240 Millionen Euro. Das Gericht beschlagnahmte Wertpapiere und Bargeld.
Krah – Höcke – Bystron: Die Schmutzkampagne gegen die AfD nimmt Fahrt auf
München/Brüssel. Die Taktik ist allzu durchsichtig: wenige Wochen vor der Europawahl soll die AfD als stärkste und einzige authentische deutsche Oppositionspartei durch eine Fülle von Negativnachrichten beim Wähler diskreditiert werden. In diesen Zusammenhang gehört das Gesinnungsurteil, das dieser Tage gegen den Thüringer Fraktions- und Parteichef Höcke erging, aber auch die Durchsuchung der Brüsseler Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah.
Jetzt der nächste Schlag: mit einem großen Polizeiaufgebot wurden nun auch Büroräumlichkeiten des Münchner Europaabgeordneten Petr Bystron durchsucht. Der Bundestag hatte zuvor bereits des parlamentarische Immunität aufgehoben. Im Raum steht ein „Anfangsverdacht“ wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche, teilte die Münchner Generalstaatsanwaltschaft mit.
Untersucht wurden Bystrons Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages sowie mehrere Liegenschaften in den bayrischen Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca. Insgesamt sollen elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts beteiligt gewesen sein. Opfer der Durchsuchungen wurden auch Zeugen, die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten. Ziel sei es gewesen, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen.
Bystron, der gebürtiger Tscheche ist und seit 2017 AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, kandidiert derzeit auf Platz 2 der AfD-Europawahlliste – hinter Krah. Beide werden seit Wochen wegen angeblicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und möglichen Geldzahlungen öffentlich angeschwärzt. Im März hatte die Tschechische Republik nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt, dort waren auch Interviews mit Bystron und Krah erschienen. Allerdings hatte die tschechische Seite später klargestellt, daß in ihren Datensätzen, die den deutschen Kollegen zur Verfügung gestellt wurden, Bystron nicht genannt werde.
Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte im Falle Bystron Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht wegen einer Abgeordnetenbestechung ergibt.
Die AfD-Spitze, die von Bystron schon vor Wochen ultimativ eine Stellungnahme verlangt hatte, hat bislang auf eine offene Distanzierung von ihren Spitzenkandidaten verzichtet. Vielmehr teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron sind ein schwerwiegender Vorgang.“ Bislang seien für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen ihn keine Beweise vorgelegt worden. Die Fraktion hoffe auf einen raschen Abschluß der Ermittlungen, „damit nicht der Verdacht entsteht, daß hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen“.
Doch wenige Wochen vor der Europawahl dürfte es den Behörden genau darum gehen. Jüngste Umfragen sehen die AfD nichtsdestotrotz bei 17 Prozent und damit deutlich vor SPD und Grünen. (rk)
Die politische Philosophie der Ampel läßt sich auf „Nach uns die Sintflut“ reduzieren. Das Bürgergeld ist ein gutes Beispiel dafür. Die kommenden Generationean werden bezahlen müssen, was aktuell verpraßt wird.
So hoch gesteckt die Ziele, so tief der Fall. Kaum mehr als ein Jahr nach der Verabschiedung der „größten Sozialreform der letzten zwanzig Jahre“ (Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD) zeichnet sich der Niedergang des Projekts „Bürgergeld“ in gleich zweierlei Hinsicht ab. Zum einen häufen sich die Expertisen, denen zufolge die strategischen Ziele nicht nur verfehlt, sondern sogar in ihr Gegenteil verkehrt werden. Noch verhängnisvoller für die selbsternannten Sozialreformer in der SPD ist jedoch die verheerende Resonanz in der Wählerschaft.
Ohnehin ist die Sozialpolitik der Ampelkoalition längst von einer an Panik grenzenden Endzeitstimmung geprägt. Alles muß raus, jetzt und sofort – und die Zeiträume, in denen das ökonomisch projiziert wird, geraten immer beliebiger. „Jetzt kaufen, später zahlen“ – wovor jeder Verbraucherschützer die privaten Konsumenten als sicheren Weg in die Schuldenfalle warnt, ist zur Maxime der Berliner Regierungspolitik geworden.
Für die Ampelparteien scheint es nur noch darum zu gehen, die nächste Bundestagswahl irgendwie zu überstehen. Dafür ist jedes noch so irrwitzige Transferversprechen recht – bei der Kindergrundsicherung ebenso wie im Gesundheitswesen und besonders absurd bei der Rente. Generationengerechtigkeit war gestern, verbrannte Erde für nachfolgende Generationen ist garantiert. Jedenfalls kam es einem rentenpolitischen Nerobefehl gleich, als Bundeskanzler Olaf Scholz seine Koalition am Wochenende noch einmal auf den vorgezogenen Renteneintritt festlegte.
Die SPD als „Partei der Arbeitslosen“
Solche sozialpolitischen Gauklertricks („Die Rente ist sicher.“ Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, CDU) sind nicht neu. Wähler mit unbezahlbaren Versprechungen zu ködern, gehört seit jeher zum politischen Geschäft. Ungewöhnlich ist allerdings, daß solche Wählerbestechung weit vor der Zeit – also vor dem nächsten Wahltermin – wie ein Fesselballon kurz nach dem Start platzt und die Trümmer auf ihre Konstrukteure herniederstürzen. So ergeht es derzeit dem „Bürgergeld“ und der SPD.
Eine absolute Mehrheit lehnt die üppige, mit der Bürgergeldreform einhergegangene Transfererhöhung ab. Mehr als drei Viertel der repräsentativ Befragten sprechen sich gegen die mit der Reform abgeschwächten Sanktionen bei Arbeitsunwilligkeit aus. Das vom langjährigen SPD-Landesarbeitsminister Florian Gerster (seit 2020 FDP) geprägte Wort vom Wandel der SPD von „der Partei der Arbeit zur Partei der Arbeitslosen“ findet breite Zustimmung.
Die operative Bilanz der Bürgergeldreform sieht nicht besser aus. Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Erwerbsbeteiligung von Leistungsempfängern seit Einführung des Bürgergelds um knapp sechs Prozent gesunken – bei steigender Arbeitskräftenachfrage auf allen Qualifikationsniveaus. Um der sinkenden Arbeitsbereitschaft infolge der Reform entgegenzuwirken, fordert der verantwortliche Studienleiter „mehr Verbindlichkeit“. Zudem häufen sich die Berichte vor allem aus dem Mittelstand, daß immer häufiger um die Auflösung von Arbeitsverhältnissen gebeten wird, weil der Bezug von Transferleistungen attraktiver erscheint als eine 40-Stunden-Woche im Niedriglohnsektor – Stichwort Lohnabstandsgebot.
Jobcenter-Angestellte halten nichts vom Bürgergeld
Geradezu vernichtend fällt das Urteil im Maschinenraum der Arbeitsverwaltung aus. Über 70 Prozent der Jobcenter-Beschäftigten lehnen die abgeschwächte Sanktionspraxis bei Fehlverhalten von Transferempfängern ab, so eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Erhöhung des Bürgergeldes halten demnach 58 Prozent der Arbeitsagentur-Beschäftigten für falsch. Die höheren Freibeträge für Schonvermögen lehnen 55 Prozent ab.
Noch drastischer sind die Stimmen aus dem Kreis der freien Träger der Sozialarbeit. „Die Bürgergelderhöhung für alle ist ein Witz“, sagte Pfarrer Bernd Siggelkow, Gründer des christlichen Kinderhilfswerks „Die Arche“ kürzlich im ZDF. Seit rund dreißig Jahren kümmert sich sein Netzwerk an mehr als einem Dutzend Standorten um bedürftige Kinder. „Alte, Kranke, Familien mit Kindern und Faulenzer“ würden gleich eingestuft. Es könne nicht sein, „daß eine alleinerziehende Mutter genau das gleiche Geld kriegt wie der Schmarotzer, der zwanzig Arbeitsstellen einfach ablehnt“. Gegen letztere müßten die Jobcenter endlich konsequent vorgehen, fordert Siggelkow.
Doch genau das Gegenteil ist der Fall, auch wenn Arbeitsminister Heil kurz nach Verabschiedung seiner epochalen Reform schon wieder an den Sanktionsregeln herumbasteln mußte. Und was einfallsreiche Sozialingenieure beschönigend als „Streuverluste“ der SPD-Sause beklagen mögen, hat in Wahrheit System. Das zeigt ein Blick in die Begriffsgeschichte des Bürgergelds.
Die Jusos setzen noch einen drauf
Seine Karriere begann Anfang der 2000er Jahre als „solidarisches Bürgergeld“ im Kontext libertärer Szenarien eines „bedingungslosen Grundeinkommens“. Auch in der CDU wurden zeitweilig solche Vorstellungen ventiliert. Schließlich griff die SPD bei der verzweifelten Selbsttherapie gegen ihr Hartz-IV-Trauma nach dem Begriff. Offiziell wird heute jeder Ruch der leistungslosen Wohlfahrt, der dem Bürgergeld bedeutungsgeschichtlich anhaftet, ausgetrieben. Innerparteilich aber dient die sozial-utopische Aura des Begriffs der Integration des aufwachsenden linken Flügels.
Wohin dessen Reise geht, wurde wieder einmal im November letzten Jahres klar, als ein Juso-Bundeskongreß für ein „Grunderbe“ von 60.000 Euro stimmte, das jeder 18jährige erhalten soll, der sich in Deutschland aufhält – unabhängig von seiner Nationalität. Eine Forderung, die angesichts der Kosten der ungesteuerten Massenzuwanderung (Schätzungweise 50 Milliarde Euro jährlich) zumindest für Migranten de facto als erfüllt gelten kann. Mehr als jeder zweite Bürgergeldempfänger hat ohnehin keinen deutschen Paß.
„Mehr Respekt, mehr Vertrauen und vor allem bessere Vermittlung“, so warb die SPD unter der Überschrift „Bye bye Hartz-IV“ für die Rückabwicklung der erfolgreichen Arbeitsmarktreformen von Gerhard Schröder (2003). Ein Abschied mit Schrecken. Der Respekt vor Transferempfängern ist angesichts der Mißbrauchsmöglichkeiten im freien Fall, das Vertrauen in sozialstaatliche Verteilungsgerechtigkeit erodiert, und das Versprechen der „besseren Vermittlung“ ist statistisch widerlegt. Dabei ist das Hartz-IV-Trauma der SPD noch lange nicht ausgestanden. Es wird gerade zur Krankheitsgeschichte des ganzen Landes – jedenfalls solange die Systemsprenger des Sozialstaats an der Regierung bleiben.
Migration in die Sozialsysteme – Anteil der Bürgergeld-Empfänger mit Migrationshintergrund wächst
Die Zahl der Migranten im deutschen Bürgergeld steigt unentwegt. Drei Bundesländer stechen besonders hevor. Doch nicht nur in puncto Sozialsystem verändert sich Deutschland.
BERLIN. Die große Mehrheit der Bürgergeldempfänger in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Ihr Anteil lag im vergangenn Jahr bei 63,1 Prozent, berichtet die Welt am Sonntag mit Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. Demnach hielten 2,48 Millionen der insgesamt 3,93 Millionen Bürgegeldempfänger einen Migrationshintergrund. Darunter versteht die Behörde Personen, die selbst oder deren Eltern ohne die deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurden.
Von denen mit Migrationshintergrund im Bürgergeld waren laut der Bundesbehörde 1,99 Millionen „mit eigener Migrationserfahrung“, 427.000 „ohne eigene Migrationserfahrung“ und 61.000 „mit Migrationshintergrund ohne nähere Angabe“. 1,83 Millionen Personen mit Migrationshintergrund besaßen keinen deutschen Paß. Demnach machten Ausländer 46,56 Prozent der Bürgergeldempfänger aus.
Jeder Dritte hat einen Migrationshintergrund
Besonders hoch liegt der Anteil von erwerbsfähigen Leistungberichtigen mit Migrationshintergrund, wie sie in der Amtssprache heißen, in Hessen (76,4 Prozent), Baden-Württemberg (74,1 Prozent) und Hamburg (72,8 Prozent). Die Kategorie erfaßt neben klassischen Arbeitslosen auch „Aufstocker“, die wegen eines Einkommens unter dem gesetzlichen Existenzminimum Leistungen beziehen.
Die Daten wurden bei einer Befragung aller Leistungsbezieher erhoben. 73 Prozent hatten daran teilgenommen. Trotzdem kann laut der Bundesagentur „für die Grundgesamtheit der Personen eine belastbare Aussage zum Migrationshintergrund getroffen werden“.
Im vergangenen Jahrzehnt ist die Anzahl der Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland drastisch gestiegen. Hatte 2013 noch etwa jeder Fünfte einen Migrationshintergrund, war es 2023 beinahe jeder Dritte. Die Zahl der Personen ohne Einwanderungsgeschichte fiel indes um acht Prozent auf etwa 58,6 Millionen. Im selben Zeitraum stieg der Migrantenanteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von 43 Prozent (2013) auf derzeit 63 Prozent (2023). (sv)
Sachsens Innenminister: Der Druck auf die Grenzen nimmt zu
Dresden/Berlin. Der sächsische Innenminister Schuster (CDU) sieht die deutschen Grenzen einem verstärkten Migrationsdruck ausgesetzt. Zwar sehe man, ließ er den MDR wissen, einen Effekt der stationären Grenzkontrollen. Die Flüchtlingszahlen seien aber weiterhin zu hoch.
Schuster macht dafür das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) verantwortlich: „Solange die Grenzkontrollen noch auf dem moderaten Niveau laufen, wie sie im Moment laufen, dann werden wir nicht die ultimative Wirkung haben“, sagte er. Es gebe noch eine letzte Möglichkeit, die Grenzkontrollen „noch schärfer zu stellen“, indem die Bundespolizei durch das Bundesinnenministerium angewiesen werde, von der Drittstaatenregelung Gebrauch zu machen.
Dies bedeute, jeden zurückzuweisen, der aus einem sicheren Drittstaat komme und dort die Chance gehabt hätte, Asyl zu beantragen. „Ich prophezeie mal, wenn die Zahlen sich so weiterentwickeln, werden wir darüber alsbald diskutieren müssen“, so der Innenminister.
Die Drittstaatenregelung im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens ist freilich längst geltendes Recht. Beobachter fragen sich, warum über seine korrekte Anwendung überhaupt diskutiert werden muß. (rk)
Anschlag auf Friseur-Politikerin – Suche Täter, biete Haarschnitt!
Freital (Sachsen) – Jetzt auch Übergriffe im Kommunal-Wahlkampf. Doch nun sucht eine Lokalpolitikerin mit einer ungewöhnlichen Belohnung nach den Tätern.
Claudia Mihaly-Anastasio (49) ist seit 2014 Stadträtin und betreibt in der sächsischen Kleinstadt Freital (39 558 Einwohner) einen Friseur-Salon.
Morgens fand sie jetzt ihr Geschäft beschmiert vor. U.a. an der Eingangstür stand in schwarzen Lettern: „Wer dem Faschismus den Schwanz bläßt“ (Rechtschreibfehler im Original – bläst wird mit s geschrieben, Anm. d. Red.)
Die Friseurin kandidiert im Juni 2024 für die „Konservative Mitte“ für den Stadtrat und Kreistag – eine Wählervereinigung um Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg (65). Er und acht weitere Mitglieder hatten 2021 aus Unzufriedenheit mit der Politik die CDU verlassen, eine neue politische Gruppierung im Dresdner Vorort gegründet.
Polizei hat Ermittlungen übernommen
„Ich bin weder rechts noch links“, sagt die Lokalpolitikerin mit dem Doppelnamen. Mihaly-Anastasio: „Mein Vater war Ungar, mein Ex-Ehemann Italiener. Bei mir macht ein 35-jähriger Syrer noch mal eine Ausbildung, weil sein Abschluss nicht anerkannt wird. Und ich soll Faschistin sein?“
Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. „Unbekannte haben mehrere Fenster eines Geschäfts an der Dresdner Straße beschmiert“, so Polizeisprecher Rocco Reichel (55): „Der Sachschaden beträgt etwa 500 Euro.“
Kostenloser Haarschnitt für Hinweise
Auf den Kosten für die Reinigung bleibt die Friseur-Politikerin (sechs Kinder) sitzen, macht daher einen ungewöhnlichen Aufruf. „Wer Hinweise zu den Tätern gibt, dem schneide ich kostenlos die Haare“, sagt Mihaly-Anastasio. „Gern kann sich auch der Täter selbst melden, dann besprechen wir beim Schneiden, wie der Schaden beglichen werden kann.“
Die Friseurin ist in Sachsen bekannt – „Politiker aller Parteien zählen zu meinen Kunden“, so die Freitalerin. „Selbst Landtagsabgeordnete sind darunter.“ Sie ist zudem Chefin der Barber Angels in der Region, schneidet mit Helfern jeden Monat „75 bis 100 Gästen“ – so nennt sie die Bedürftigen – in Chemnitz, Dresden und Leipzig kostenlos die Haare.
Wer könnte hinter der Tat stecken?
„Ich weiß es nicht“, sagt die Lokalpolitikerin, die sich in der Stadt um Soziales kümmert. Möglicherweise hängt es noch mit Pegida-Boss Lutz Bachmann (51) zusammen. Er war bis zum Höhepunkt seiner fremdenfeindlichen Bewegung ihr Kunde. „Damals wollte die Antifa mein Auto anzünden“, so die Friseurin. „Dabei ist er schon über viele, viele Jahre nicht mehr hier gewesen.“
Mann nach Angriff in Hamm schwer verletzt – Fremder sticht Radfahrer ins Gesicht
Hamm – Mitten in der Stadt hat ein Fremder einem Radfahrer ins Gesicht gestochen – das Opfer musste schwerverletzt ins Krankenhaus!
Noch Stunden nach dem Gewaltverbrechen am Samstag ist der ganze Bürgersteig an der Innenstadt-Kreuzung von Hamm (NRW) voller Blutflecken. Vom irren Angreifer fehle unterdessen noch jede Spur, teilte ein Sprecher der Polizei mit.
Gegen 9.10 Uhr hatte der Mann (49) mit seinem Rad an einer Kreuzung (Nähe Busbahnhof gestanden), wartete an einer Ampel offenbar auf Grün. Da geschah es: „Plötzlich und unvermittelt griff ihn ein Unbekannter an und verletzte ihn mit einem Messer im Gesicht“, sagte der Polizeibeamte.
Zeugen leisteten Erste Hilfe, wählten den Notruf. Kurz darauf bremsten Polizei- und Rettungswagen am Tatort. Der Radfahrer kam in die Notaufnahme, musste im Krankenhaus bleiben. Die Fahndung der Polizei verlief erfolglos. Kripobeamte sperrten den Bereich ab, sicherten Spuren. Auf dem Pflaster lag auch die mutmaßliche Tatwaffe – ein kleines Küchenmesser mit hölzernem Griff.
Vage Beschreibung des Messerstechers
Vom Messerstecher gibt es nur eine vage Beschreibung, er soll zwischen 20 und 30 Jahre alt und etwa 1.75 Meter groß sein. Die Kripo hofft auf Hinweise von Zeugen (Tel. 02381 9160).
► Bereits am Freitag um 21 Uhr war ein Mann (23) in Oer-Erkenschwick von unbekannten Tätern niedergestochen worden. Ein Zeuge hatte das Opfer in einem Park entdeckt, wählte 110. Ein Notarzt versorgte den Mann. Eine Polizeisprecherin: „Er wies mehrere schwere Verletzungen am Oberkörper auf, welche ihm vermutlich mit einem gefährlichen Werkzeug zugefügt worden waren. Der Oer-Erkenschwicker wurde lebensgefährlich verletzt.“
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Archivbild: Eine ukrainische FPV-Kamikaze-Drohne im Gebiet Charkow, 16. Mai 2024.ROMAN PILIPEY / AFP
Das russische Verteidigungsministerium berichtet auf Telegram über anhaltende Versuche der ukrainischen Streitkräfte, Objekte in Russland anzugreifen. In der vergangenen Nacht habe der Gegner bei seinen Terrorangriffen Raketen und unbemannte Luftfahrzeuge eingesetzt. So habe die russische Luftabwehr über der Teilrepublik Krim neun ATACMS-Raketen abgefangen und eine Drohne zerstört. Drei weitere Drohnen seien über dem Gebiet Belgorod abgeschossen worden.
Außerdem meldet die Militärbehörde in Moskau eine massive Drohnenattacke auf die südrussische Region Krasnodar. Demnach seien dort in der Nacht zum Sonntag 57 Drohnen unschädlich gemacht worden. Der örtliche Krisenstab bestätigt auf Telegram mehrere versuchte Drohnenangriffe. Allein über den Kreisen Slawjansk und Kuschtschowka habe man mindestens zehn gegnerische Drohnen abgefangen. Eines der unbemannten Luftfahrzeuge sei auf das Gelände einer Erdölraffinerie in Slawjansk-na-Kubani gestürzt. Dadurch seien weder Zerstörungen noch Opfer entstanden.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.05.2024
Warschau. Es paßt ins Feindbild, und Putin ist ohnehin an allem schuld. Deshalb überrascht es nicht, daß Rußland jetzt in Polen auch für eine Serie von spektakulären Großbränden verantwortlich gemacht wird. So ist in den letzten Tagen eines der größten Kaufhäuser Warschaus abgebrannt – das riesige Einkaufszentrum „Marywilska 44“ im Stadtteil Białołęka wurde dabei fast völlig zerstört.
Neben anderen Bränden war am Montag inmitten der Abschlußprüfungen auch eine Schule in Grodzisk Mazowiecki in Masowien in Brand geraten. 60 Personen mußten evakuiert werden.
Nun brachte der polnische Justizminister Bodnar von der Bürgerkoalition (EVP) einen bei den Ermittlungsbehörden kursierenden Verdacht ins Gespräch: dem Privatsender „Polsat News“ sagte er, daß womöglich Rußland hinter den Anschlägen stecke – Rußland sei immerhin in der Lage, Angriffe auf die europäische Infrastruktur durchzuführen. „Der Krieg findet in unserer Nachbarschaft statt, und es handelt sich um einen hybriden Krieg. Selbst die schlimmsten Szenarien können nicht ausgeschlossen werden“, unkte Bodnar.
Er verwies in diesem Zusammenhang auf die kürzliche Verhaftung eines Mannes, der verdächtigt wurde, den Flughafen von Resche auszuspionieren, sowie eines anderen Verdächtigen, der einen Angriff auf eine Fabrik in der Nähe von Breslau vorbereitete. „Es gibt viele solcher Fälle“, sagte der Minister. Allerdings wollte Bodnar nicht bestätigen, daß es sich bei den Bränden überhaupt um Brandstiftung handelte.
Mit seinem Verdacht steht der Minister allerdings nicht allein. Auch Witold Zembaczynski, Abgeordneter der Bürgerkoalition und Mitglied des parlamentarischen Verteidigungsausschusses, mutmaßte auf X: „Jeder Großbrand, jede Katastrophe kann ein Element von Sabotageaktivitäten sein, die aus dem Osten gesteuert werden.“
Ähnliche Vermutungen köchelten kürzlich auch in Deutschland hoch. In Berlin ging eine Niederlassung des Rüstungszulieferers Diehl in Flammen auf. Zwar betonten Firmenleitung und Medien, daß in dem Werk keine Rüstungsprodukte hergestellt würden. Eine giftige Rauchwolke breitete sich infolge des Brandes aber bis ins östliche Brandenburg aus. Die Polizei konnte Hinweise auf einen möglichen Anschlag nicht bestätigen. (mü)
Ich hänge die Deutschland Fahne trotzdem auf, und soll euch ich was sagen? Der Bundesadler ist auch noch mit drin 🤭🫣
Ich bin STOLZ ein Deutscher zu sein! Und das ist nicht rechts, einfach nur Vaterlandsliebe! Scheiss auf die „Anderen“! Punkt um Schluß.
Der finanzpolitische Sprecher Kay Gottschalk der AfD entlarvte käufliche SPD- und CDU-Politiker und betonte die Notwendigkeit einer korruptionsfreien Politik!
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.05.2024
Dresden/Berlin. Der sächsische Innenminister Schuster (CDU) sieht die deutschen Grenzen einem verstärkten Migrationsdruck ausgesetzt. Zwar sehe man, ließ er den MDR wissen, einen Effekt der stationären Grenzkontrollen. Die Flüchtlingszahlen seien aber weiterhin zu hoch.
Schuster macht dafür das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) verantwortlich: „Solange die Grenzkontrollen noch auf dem moderaten Niveau laufen, wie sie im Moment laufen, dann werden wir nicht die ultimative Wirkung haben“, sagte er. Es gebe noch eine letzte Möglichkeit, die Grenzkontrollen „noch schärfer zu stellen“, indem die Bundespolizei durch das Bundesinnenministerium angewiesen werde, von der Drittstaatenregelung Gebrauch zu machen.
Dies bedeute, jeden zurückzuweisen, der aus einem sicheren Drittstaat komme und dort die Chance gehabt hätte, Asyl zu beantragen. „Ich prophezeie mal, wenn die Zahlen sich so weiterentwickeln, werden wir darüber alsbald diskutieren müssen“, so der Innenminister.
Die Drittstaatenregelung im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens ist freilich längst geltendes Recht. Beobachter fragen sich, warum über seine korrekte Anwendung überhaupt diskutiert werden muß. (rk)
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